Der versagte Schutz

Politik | BIRGITT HALLER | aus FALTER 29/05 vom 20.07.2005

KOMMENTAR Eine Untersuchung zeigt: Wenn Frauen von ihren Männern bedroht oder verprügelt werden, mischt sich die Justiz nicht gerne ein. Das Strafrecht muss reformiert, die Richterschaft besser geschult werden. 

Wie der Falter unlängst berichtete, haben Wiener Frauenrechtsorganisationen Beschwerde beim UN-Komitee zur Verhütung von Diskriminierung gegen Frauen eingebracht. Zwei Wiener Frauen, die von ihren Ehemännern mehrmals mit dem Umbringen bedroht wurden, hatten Polizei und Justiz monatelang um Hilfe gebeten. Vergeblich. Die Frauen wurden wie angekündigt ermordet. In einem dritten Fall wurde die Republik vom Oberlandesgericht Wien in einem Amtshaftungsprozess verurteilt, weil untätige Staatsanwälte die Ermordung einer Ehefrau mitverschuldet hatten.

  Reagieren Polizei und Justiz richtig, wenn es um Gewalt oder Drohung mit Gewalt gegen Frauen geht? Das Gewaltschutzgesetz, das 1997 in Kraft getreten ist, wurde von der Exekutive gut angenommen: Bis Jahresende 2004 erfolgten in


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