WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 30/05 vom 27.07.2005

WAS WAR

BZÖ-Wunschliste für EU-Vorsitz Parteichef Jörg Haider und Vizekanzler Hubert Gorbach deponierten am Montag den orangen Wunschzettel für Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2006: Das Bündnis will sich unter anderem für eine Lockerung der Maastricht-Kriterien einsetzen, für geringere EU-Beiträge - und natürlich auch für einen Stopp der Erweiterung. Dass die ÖVP diesem Katalog zustimmen wird, ist eher unwahrscheinlich, trotzdem gelobt Haider: "Wir werden das in der Regierung verhandeln."

WAS KOMMT

Elektronische Fußfesseln Um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten, wird das Justizministerium bei bedingt entlassenen Häftlingen demnächst elektronische Fußfesseln einsetzen. Dabei wird den Freigängern am Knöchel ein Kästchen mit Sender installiert, damit die zuständigen Behörden ihren Aufenthaltsort rund um die Uhr kontrollieren können. In der Testphase ist ein Bewährungshilfeverein involviert; wenn sich die elektronische Überwachung bewährt, will sie BZÖ-Justizministerin Karin Miklautsch als Haftersatz im Strafvollzug festschreiben. Grundsätzlich müssen die Fußfesseln vom zuständigen Richter angeordnet werden, zunächst werden sie in drei Landesgerichtssprengseln - Wiener Neustadt, Steyr und Salzburg - erprobt.

WAS FEHLT

Klarheit im Asylgesetz Scharfe Kritik am Asylgesetz der Regierung, das die SPÖ mitbeschlossen hat, kommt nun auch von der Österreichischen Richtervereinigung. Wie Grüne und Flüchtlingsorganisationen beanstandet auch Richterpräsidentin Barbara Helige vor allem "die zweideutigen Bestimmungen" zur Zwangsernährung von hungerstreikenden Asylwerbern. "Ein Gesetz, bei dem die namhaftesten Juristen zu völlig verschiedenen Auslegungen kommen, so zu beschließen, halte ich für einen rechtspolitischen Sündenfall", erklärte sie. Außerdem bedauert Helige, dass der geplante Asylgerichtshof nun doch nicht kommt - ein solcher hätte eine "Stärkung des Rechtsstaates" bedeutet.


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