STADT LAND

Steiermark Politik | aus FALTER 30/05 vom 27.07.2005

GRAZ Der Grazer Leopold Stocker Verlag klagt die jüdischen Kultusgemeinden in Graz und Wien bzw. die Österreichische Hochschülerschaft an der Universität Graz. Hintergrund: Die steirischen Grünen hatten gefordert, dem Leopold Stocker Verlag das Landeswappen zu entziehen. Anlass war die - laut Grünen - ziemlich rechte Einstellung des Verlags. Die nun verklagten Parteien hatten sich jeweils zur Causa geäußert. Der Verlag sieht sich durch die "Agitation" des grünen Landtagsklubs in eine Wahlkampfauseinandersetzung gezerrt. Eine medienrechtliche Klage gegen die Österreichische Hochschülerschaft wurde am Montag in erster Instanz abgewiesen. Eine weitere Klage des Verlags gegen eine Aktivistengruppe und einen inhaltlich unbeteiligten Kulturschaffenden, der den Aktivisten Webspace zur Verfügung gestellt hatte, wird im Herbst am Landesgericht für Zivilrechtssachen weiterverhandelt.

STEIERMARK Angeblich herrschen ja hervorragende Beziehungen zwischen der Steiermark und Slowenien. Doch bei einem Treffen des slowenischen Parlamentspräsidenten France Cukjati (SDS) mit Landtagspräsidenten Reinhold Purr (ÖVP) im steirischen Landtag wollte nicht so richtig gute Stimmung aufkommen. Die Herrschaften konzentrierten sich auf Politfloskeln, verwiesen unter anderem auf ein steirisch-nordostslowenisches Euregio-Projekt zur gemeinsamen Regionalentwicklung. Schwerer tat man sich hingegen mit der Forderung Cukjatis, slowenischen Arbeitnehmern in Österreich schon früher als geplant Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren.

STEIERMARK Im Bezug auf das Wahlziel ist die steirische ÖVP bescheiden geworden: Schon eine höhere Mandatszahl als die SPÖ sei ein Erfolg, so Klubchef Christopher Drexler. Zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien meint er: "Bei den Kommunisten hätte ich schon ein gehöriges Unbehagen." "Das ehrt uns eher", erwidert der KP-Vorsitzende Franz Stephan Parteder.


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