Torschlusspanik

RAINER BAUBÖCK | Vorwort | aus FALTER 31/05 vom 03.08.2005

KOMMENTAR Nach dem Asyl- und Fremdenrecht will die Regierung das Staatsbürgerschaftsgesetz verschärfen. 

Justizministerin Karin Gastinger kündigt an, dass im Herbst das Staatsbürgerschaftsgesetz novelliert werden soll. Die von ihr verkündeten Änderungen zielen ausnahmslos darauf ab, die Hürden für Einbürgerung zu erhöhen: zwölf statt bisher zehn Jahre legaler Aufenthalt, Deutschprüfungen über dem Niveau der "Integrationsvereinbarung", kein Bezug von Notstands- oder Sozialhilfe, keine schweren Verwaltungsdelikte.

  Was auffällt, ist, dass dieser Vorstoß von der BZÖ-Justizministerin kommt, obwohl ihre ÖVP-Kollegin Liese Prokop das für Staatsbürgerschaft zuständige Innenressort leitet. Ihre Unzuständigkeit beweist Gastinger übrigens durch Unkenntnis des Gesetzes, das sie reformieren will. So behauptet sie, dass derzeit je nach Bundesland Ausländer nur drei, fünf oder zehn Jahre auf die Einbürgerung warten müssen. Vorzeitige Einbürgerung bei "nachhaltiger Integration"

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