WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 32/05 vom 10.08.2005

WAS WAR

Traiskirchen-Richterin klagt Darf man einer Richterin vorwerfen, sie habe ein "Skandalurteil" verfasst? Anfang September wird sich ein Wiener Gericht damit befassen. Anlass ist ein Falter-Bericht über eine Asylwerberin, die angab, von einem stockbesoffenen Wachmann in Traiskirchen vergewaltigt worden zu sein. Der Mann wurde freigesprochen, die Frau stand wegen Verleumdung vor Gericht. Grund: Richterin Ingeborg Kristen rückte die Afrikanerin, die sogar ihren zerrissenen Slip vorlegte, in die Nähe der Prostitution - ohne Beweise - und behauptete, sie habe die Vergewaltigung nur erfunden. Der Falter schrieb: "Der Skandal ob dieses Urteils blieb aus." Kristen fühlt sich gekränkt. Ihr Anwalt ist übrigens Michael Rami. Der hatte früher im Namen von Exjustizminister Dieter Böhmdorfer Klagen gegen kritische Medien verfasst.

WAS KOMMT

Ungemach für NS-Arzt Gross Zwei deutsche Journalisten haben neue Dokumente im Fall Heinrich Gross in russischen Archiven gefunden. In Verhörprotokollen mit dem NS-Arzt Erwin Jekelius, einem Hauptverantwortlichen für das NS-Euthanasieprogramm, wird der "Spiegelgrund-Arzt" Gross schwer belastet. Der Mordprozess gegen Gross - er wurde von Justiz und SPÖ Jahrzehnte gedeckt und mit Orden geschmückt - wird dennoch nie zum Abschluss kommen. Gross gilt als dement und nicht verhandlungsfähig.

WAS FEHLT

Sex im Knast Seit Jahren kämpfen Häftlinge darum, mit ihren Partnern im Gefängnis Sex haben zu dürfen. Das Justizministerium sagte: "Njet!" Nun hat der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde eines Häftlings Recht gegeben. Es gebe zwar kein "subjektives Recht" auf Sex im Häfen, so die Höchstrichter, doch das Gesetz sehe auch kein pauschales Verbot vor. Der Gesetzestext lege "vielmehr den Schluss nahe, dass Intimkontakte nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen". Sie dienen schließlich auch der Erhaltung des Familienlebens - und das sei für die Resozialisierung auch wichtig.


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