WIENZEUG

Politik | aus FALTER 32/05 vom 10.08.2005

Brandmarkung Eigentlich wurde der von Schwulen als "Schandparagraf" genannte Paragraf 209 schon 2002 vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die Bestimmung bestrafte freiwilligen Sex zwischen Erwachsenen und jugendlichen Männern. Die Auswirkungen dieses Gesetzes sind für viele aber noch heute spürbar. Wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch VP-Innenministerin Liese Prokop zeigt, scheinen immer noch 1434 Personen im Straferegister auf. Der Sprecher der "Plattform gegen § 209", Helmut Graupner, kündigte nun Klagen gegen diese Brandmarkung an. Einige Kläger gäbe es schon, so Graupner. Weitere Opfer der antihomosexuellen Sonderstrafgesetze sollen sich bei der Plattform melden.

Schutzzone Seit drei Wochen gilt vor Wiens Abtreibungskliniken das sogenannte "Wegweiserecht". Radikale Abtreibungsgegner können von der Polizei kurzfristig des Ortes verwiesen werden. Dreimal musste die Polizei bisher wegen extremer Übergriffe vom Wegweiserecht Gebrauch machen. Die Lage vor den Ambulatorien habe sich laut Polizei aber entspannt.Um nachhaltig gegen Abtreibungsgegner vorgehen zu können, müsse eine Schutzzone eingerichtet werden, fordern Experten.

Big Brother fährt ab Am Samstag startete der Testbetrieb zur Videoüberwachung in U-Bahn-Garnituren. So wollen die Wiener Linien der Kriminalität in Öffis entgegenwirken. Die Arge-Daten bezweifelt die Sinnhaftigkeit der Überwachungsmaßnahmen. Außerdem würden die Kameras nicht permanent überwacht, bei aggressiven Attacken könne daher niemand direkt eingreifen. Bilder von Gewaltverbrechen werden an die Polizei weitergegeben. Opfer anderer Delikte müssen sich binnen 48 Stunden an die Wiener Linien wenden - dann wird das Videomaterial gelöscht.


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