WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 33/05 vom 17.08.2005

WAS WAR

Staatstragender ORF So was durfte früher nur der Bundespräsident: Im Mai hatte erstmals ein österreichischer Bundeskanzler nach der "ZiB 1" eine auf beiden Kanälen durchgeschaltete Rede an die Nation gehalten. Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig reichte daraufhin eine Beschwerde beim Bundeskommunikationssenat ein, weil Schüssels Ansprache dem ORF-Gesetz widersprochen habe. Jetzt reagiert ORF-Generaldirektorin Monika Lindner laut profil mit dem Hinweis, die Rede habe ausschließlich gemeinsame Anliegen des Landes vermittelt.

WAS KOMMT

Neue Uni-Auswahlverfahren Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes über die Uni-Zulassungsbedingungen für EU-Bürger wird es jetzt auch an der Universität Wien voraussichtlich in zwei Studienrichtungen Auswahlverfahren geben. In Psychologie und Pharmazie haben die Voranmeldungs- und Zulassungszahlen bereits die von der Uni festgelegten Kapazitätsgrenzen überschritten, erklärte der Rektor der Uni Wien, Georg Winckler. Nun werden in einem Frühwarnsystem laufend die Voranmeldungs- und Zulassungszahlen beobachtet. Überschreiten sie die Anfängerzahlen der vergangenen Jahre, wird eine Leistungsbeurteilung im Laufe des ersten Semesters durchgeführt, wobei sich die Auswahlentscheidung auf mindestens zwei Prüfungen stützen muss.

WAS FEHLT

Datenkontrolle Der Staat speichert immer mehr sensible Daten seiner Bürger, er filmt sie auf öffentlichen Plätzen und hört auch gerne mit. Die Kontrolle der Daten erfolgt jedoch nicht unabhängig genug. Das behauptet zumindest die Europäische Kommission, die gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Nach Ansicht der EU-Behörde sei die Unabhängigkeit der Datenschutzkommission (sie residiert im Bundeskanzleramt) nicht in dem Maße gewährleistet, wie es die entsprechende Datenschutzrichtlinie der EU vorschreibt. In ihrem jüngsten Bericht hat die Datenschutzkommission selbst Mängel eingestanden.


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