STANDPUNKT

Stimmungskanone

Politik | aus FALTER 33/05 vom 17.08.2005

Ein Strahlekanzler unter lauter Miesmachern. "Wer den Eindruck erweckt, Österreich ist ein Jammertal, trägt dazu bei, dass die schlechte Stimmung verstärkt wird", maßregelte Wolfgang Schüssel die Opposition bei der Sondersitzung des Nationalrates zur hohen Arbeitslosigkeit. Ganz Unrecht hat er damit nicht. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, weil die Wirtschaft wenig wächst. Das liegt wiederum an dem Umstand, dass die Leute ihr Geld lieber sparen als ausgeben. Existenzängste greifen um sich - aber nicht weil die Opposition das Land schlechtredet. Ständig wird den Menschen angedroht, länger und flexibler arbeiten zu müssen. Arztbesuche kosten, auch wenn es sich um kleine Beträge handelt, immer mehr Geld. Und indem sie Privatvorsorge fördert und bewirbt, suggeriert die Regierung selbst, dass die Pensionen nicht mehr sicher sind. Die Normalbürger beschleicht das Gefühl, die Last der Reformen allein zu tragen, und das nicht zu Unrecht. Mehrere Studien beweisen, dass die Löhne stagnieren, während die mickrig besteuerten Einkommen aus Vermögen steigen. Dort wäre Geld zu holen, mit dem sich Schüssel als Stimmungskanone betätigen könnte. Der Staat könnte in seine Einrichtungen investieren, von der Bahn bis zum Gesundheitssystem, und damit den verschreckten Leuten zeigen, dass er nicht nur dazu da ist, sich selbst abzuschaffen. G. J.


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