Verfassungsexperte Heinz Mayer

"Korrumpierung der Bürokratie"

Politik | aus FALTER 33/05 vom 17.08.2005

Vor kurzem wurde der österreichische Ableger der Antikorruptionsorganisation Transparency International gegründet. Heinz Mayer, Verfassungsprofessor an der Uni Wien, steht der Vereinigung vor. Im Falter erläutert er die Tabuzonen politischen Lobbyings.

Falter: Herr Professor Mayer, ein "strategischer Partner" der IV hat dem Kabinettschef im Infrastrukturministerium ein Nebeneinkommen verschafft und bei ihm "Studien" bestellt. Ein Problem?

Heinz Mayer: Wenn man davon ausgeht, dass diese Studien mit seinem persönlichen Wirkungsbereich zu tun haben, dann ist das höchst bedenklich. Geldflüsse von einer privaten Organisation in den unmittelbaren Wirkungsbereich eines Ministers sind auf jeden Fall verdächtig, weil man dahinter den Versuch einer Einflussnahme sehen kann.

Ähnliche Geldflüsse gab es auch in Richtung Finanzministerium. Ist die Politik käuflich?

Rechtlich ist das alles nicht strafbar, solange damit nicht ein konkretes Amtsgeschäft gekauft wird. Doch nicht alles, was nicht strafbar


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