WIENZEUG

Politik | aus FALTER 33/05 vom 17.08.2005

Strandscharmützel Sandkastenspiele im Vorwahlkampf: Die Wiener ÖVP beklagt, dass in den Publikationen der Stadt Wien der von ihr betriebene Sommerstrand am Donaukanal keine Erwähnung findet, während die beiden anderen Strände sehr wohl beworben werden. Es sei sogar explizit von nur zwei Stränden berichtet worden. Die Stadt könne "ein dezidiert als Parteiveranstaltung ausgewiesenes Freizeit-Angebot nicht bewerben", kontert SPÖ-Gemeinderat Heinz Hufnagl. Die Schwarzen seien wohl mit dem Angebot an die Wähler, an ihrem Strand ÖVP-Chef Hahn zu treffen, "baden gegangen". Die ÖVP plant jetzt eine Anfrage im Gemeinderat.

Mehr Geld für Fachhochschulen Seit zehn Jahren gibt es Fachhochschulen in Wien. SPÖ-Vizebürgermeister Sepp Rieder zog jetzt eine positive Bilanz: 2004 besuchten 6.000 Studenten 31 Ausbildungsgänge, das sind fünf Prozent der Studenten Wiens. Bei Studienanfängern entscheiden sich bereits 13 Prozent für eine FH. In den nächsten vier Jahren will die Stadt weitere 15 Millionen Fördermittel in die FHs investieren. Qualifizierte Arbeitnehmer seien beim "Kampf um den internationalen Standortwettbewerb" dringend nötig, meint Rieder. Angesichts der Situation an den Universitäten rechnen Experten mit noch mehr Zulauf an die Fachhochschulen.

Richter warnen Wiens Richter bitten ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel per offenem Brief, auf den Bau eines zweiten Wiener Straflandesgerichts zu verzichten. Dies hätte die Verdoppelung bestehender Strukturen zur Folge, was enormen zusätzlichen Personal- und Sachaufwand nötig mache. Die Richter befürchten, dass die Finanzierung auf eine Reduktion des ohnehin knapp kalkulierten Personals hinausläuft, wodurch es "im Extremfall" zum Stillstand der Strafrechtspflege kommen könnte.


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