WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 34/05 vom 24.08.2005

WAS WAR

Rüge für Horngacher Nachdem mehrere Briefträger von Afrikanern überfallen worden waren, entschloss sich Wiens Kriminaldirektor Roland Horngacher zu einer ungewöhnlichen Razzia. Eine Nacht lang wurden Afrikaner an öffentlichen Orten, in Restaurants und Wohnungen perlustriert und fotografiert (der Falter berichtete). Polizeipräsident Peter Stiedl wies Rassismusvorwürfe vehement zurück. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat die Polizei nun scharf gerügt. Anlass: Ein Österreicher dunkler Hautfarbe beschwerte sich, er sei "zwangsweise fotografiert" worden . Der UVS gab dem Mann Recht - er sei nur wegen seiner Hautfarbe und nicht wegen eines konkreten Verdachts fotografiert worden.

WAS KOMMT

Neues Staatsbürgerschaftsgesetz BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger (vormals Miklautsch) will die Regeln für Einbürgerungen verschärfen. Bisher konnte Zuwanderern die Staatsbürgerschaft verliehen werden, wenn sie "mindestens zehn Jahre den Hauptwohnsitz ununterbrochen im Bundesgebiet" hatten. De facto bekamen Migranten den Pass oft nach vier bis zehn Jahren, weil die Länder "besonders berücksichtigungswürdige Gründe" geltend machen konnten. Gastinger will nun die "grundsätzliche" Wartezeit auf zwölf Jahre ausdehnen und "Ausnahmen abbauen". Im September wird die Ministerin mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.

WAS FEHLT

Haiders Verantwortung Man kann FPÖ-Chef Heinz Christian Strache viel nachsagen, aber nicht, dass er als Zahntechniker in Privatkonkurs geschlittert sei. Genau das hatte BZÖ-Gründer Jörg Haider laut einer Aussendung getan, worauf Strache wegen Verleumdung klagte. Haiders Sprecher nahm die Schuld auf sich: Er habe das Zitat verfasst. Strache gab sich damit nicht zufrieden. Bei einem Vergleich vor Gericht setzte der FPÖler nun durch, dass sich in einem Widerruf auch Haider distanzieren musste. Den schwarzen Peter behält der Pressesprecher: Haider will vorab nichts von der Falschmeldung gewusst haben.


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