STANDPUNKT

Lex imperfecta

Politik | aus FALTER 34/05 vom 24.08.2005

Wer den Volksgarten betritt, sieht ein Schild: "Rasen betreten verboten!". Eine Lex imperfecta, ein Gesetz ohne Sanktion. Ähnlich abschreckend wirkt das österreichische Parteiengesetz auf die Regierung. Die Parteien wären eigentlich dazu verpflichtet, Spenden ab 7260 Euro auszuweisen - und tun es kaum, weil es (anders als etwa in Deutschland) keine Sanktion gibt. Im Gegensatz zum Rasenbetretungsverbot hat das Parteiengesetz aber demokratiepolitische Bedeutung. Parteien, zumal sie die Regierung bestücken, sollten der "res publica" und keinen Partikularinteressen dienen. Wenn private Interessengruppen Parteien sponsern, so soll das interessierte Volk davon wissen. Die Wähler kommen aber nur zufällig drauf. Vergangene Woche deckte der Falter auf, dass nicht nur der Kabinettchef des Finanzministers, sondern auch der Büroleiter des Verkehrsministeriums über den Umweg von Vereinen stattliche Zuwendungen von der Industriellenvereinigung erhielt. Die IV gestand auch, für die ÖVP als "Spendenschleuse" gedient zu haben. Industrielle konnten Gelder über die IV anonymisiert weiterleiten. Der Politologe Hubert Sickinger fordert nun (gemeinsam mit den Grünen) schärfere Gesetze. Verstöße müssten sanktioniert und kontrolliert werden. Der SPÖ gefällt der Vorschlag. Geschwiegen hat nur die ÖVP. Warum wohl? F. K.


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