WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 35/05 vom 31.08.2005

WAS WAR

Böhmdorfer Er galt als cholerisch und mochte keine Kritik. Die drei Weisen bezeichneten den ehemaligen Justizminister und Haider-Anwalt Dieter Böhmdorfer sogar als "staatspolitisch nicht tragbar", weil er beziehungsweise später seine ehemalige Kanzlei Medien "systematisch" verklagten. Böhmdorfers Reformen waren indes besser als sein Ruf. Er setzte die Strafprozessnovelle um, ließ die Vergewaltigung in der Ehe härter bestrafen und berief mit Werner Pleischl einen Linken und Reformer an die Spitze der Wiener Oberstaatsanwaltschaft. Jetzt verlässt Böhmdorfer, zuletzt orangeblauer Nationalratsabgeordneter, die Politik und wechselt in den Aufsichtsrat der ÖBB.

WAS KOMMT

SPÖ-Kampagne Bürgermeister Michael Häupl drückt eine Taste des Laptops, und das Wiener Wappen auf dem Bildschirm verformt sich zu einem rot-weißen Herz. "Das ist das Herzstück unserer Kampagne, im wahrsten Sinne des Wortes", sagt Parteisekretär Harry Kopietz. Am Montag abend präsentierten die beiden Genossen ihr "Feel Good"-Programm für die Wiener Wahlen am 23.Oktober. Spektakuläre Versprechungen machten die Titelverteidiger nicht: Zwei Milliarden Euro Investititionen für Jobs, 80.000 neue Wohnungen, 20 Millionen Euro für Computer an den Pflichtschulen. "Wir wollen erreichen, dass die Leute weiterhin zufrieden sind", sagt Häupl: "Und das ist gar nicht wenig".

WAS FEHLT

Zahlungsmoral der Polizei Der Wiener Polizei droht Besuch vom Exekutor: Die Antifaschistische Linke (AL) hat einen entsprechenden Antrag durchgebracht, weil die Ordnungshüter bislang die knapp 1500 Euro hohen Kosten für ein Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) nicht zahlten. Die AL hatte sich erfolgreich vor dem UVS darüber beschwert, dass sie an einer Demo gehindert worden war. "Her mit dem Wasserwerfer und wir reden nicht mehr darüber", schlagen die Aktivisten nun vor. "Das würde auf Demos für mehr Chancengleichheit sorgen."


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige