SOZIALHILFE FÜR ZUWANDERER

Almosen statt Recht

JULIA ORTNER
Politik, FALTER 36/05 vom 07.09.2005

Früher wurden sie als Armutschkerln betrachtet, die ihr Geld mit Kloputzen verdienen. Aber seit der Wiener Wahl 2001 buhlen alle Parteien außer der FPÖ um die Gunst der Zuwanderer. Vor allem die rote Stadtverwaltung versucht sich als liberaler Gegenpol zur Bundesregierung: mit der vorsichtigen Öffnung des Gemeindebaus für Zuwanderer oder Integrationswohnungen für den Mittelstand. Aus einem SPÖ-Wahlversprechen von 2001 wurde bisher allerdings nichts: der Sozialhilfe für Ausländer. Ein zu heikles Thema?

  Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sitzen Ausländer ohne Job zwischen allen Sesseln, derzeit sind es in Österreich zehn Prozent. Und in Wien steht jemandem ohne Staatsbürgerschaft keine Sozialhilfe zu, im Gegensatz zu Oberösterreich oder der Steiermark. "Wien hat nur Kann-Bestimmungen und keinen Rechtsanspruch für die Leute", kritisiert Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie. "Das ist ein Almosen- und Gnadenrecht." In der Praxis bekämen zum Beispiel manche Ausländer,

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