Zum Vertranscheln

Steiermark Politik | DONJA NOORMOFIDI | aus FALTER 37/05 vom 14.09.2005

FÖRDERUNGEN  Die Regierungsparteien haben ihre Ressorts mit zehn Millionen Euro verstärkt. Wer das Geld bekommen hat, bleibt geheim. 

In der Steiermark redet man nicht über Geld, man vergibt es. Nach dem Förderskandal in Herberstein, deckte der Rechnungshof auch bei den Erwachsenenbildungsinstituten Wifi und bfi mangelnde Vorgaben zur Förderungsvergabe und Kontrolle auf. Und nicht nur bei den Bedarfszuweisungen - den Zuschüssen, die ÖVP und SPÖ auf "ihre" Gemeinden aufteilen - bleiben die Geldflüsse und ihre Empfänger im Dunkeln. Auch bei den sogenannten Verstärkungsmitteln zur Budgetnachbedeckung erfährt außer den Regierungsparteien keiner, wo das Fördergeld geblieben ist.

  Dabei ist der Verwendungszweck von Verstärkungsmitteln eigentlich klar: Bleibt aus dem Landesbudget Geld übrig, wird dieses für "unvorhergesehene Ereignisse" ausbezahlt. So kann die Landesregierung, beispielsweise nach einem Hochwasserjahr, die Mittel für Katastrophenschutz nachträglich aufstocken.


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