Neues beim Nachbarn?

Vorwort | MARKUS MARTERBAUER | aus FALTER 38/05 vom 21.09.2005

KOMMENTAR Die Wirtschaftspolitik der künftigen deutschen Regierung betrifft auch Österreich. 

Das Ergebnis der Bundestagswahlen überrascht. Eine klare linke Mehrheit im Parlament kann als Signal für die Aufrechterhaltung des Sozialstaates und aktive Beschäftigungspolitik angesehen werden. Dennoch dürften sich in der Regierung die Kräfte nach rechts verschieben, wenn Bundeskanzler Schröder die FDP ins rot-grüne Boot holt oder eine große Koalition kommt. In Kernbereichen der Wirtschaftspolitik scheint eine Einigung in beiden Koalitionsvarianten weniger schwierig als in anderen Politikfeldern. Denn die Maßnahmen der rot-grünen Regierung haben sich von den Vorstellungen der Opposition aus CDU/CSU und FDP in der Wirtschaftspolitik nicht fundamental unterschieden, trotz aller Auseinandersetzungen im Wahlkampf. Die Regierung senkte die Körperschaftssteuer für Unternehmen und den Spitzensteuersatz in der Lohn- und Einkommensteuer. Die Opposition will noch weiter hinunter. Die Regierung


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