WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 41/05 vom 12.10.2005

WAS WAR

Alle für ein Grundeinkommen Zumindest in einer Frage scheinen sich jetzt (fast) alle Wiener Parteien im Wahlkampf einig zu sein: Eine Debatte zum Thema Grundeinkommen soll her. SPÖ, Grüne, und FPÖ überlegen gleichermaßen die Einführung einer Grundsicherung. "Weil das jetzige System unübersichtlich ist und nach dem Almosenstaat der Vergangenheit riecht", argumentierte SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl am Wochenende in der Presse. Ein Grundeinkommen ist eine staatliche Leistung, die jeder Bürger erhalten würde. Dieses Einkommen würde dann an die Stelle bisheriger Sozialhilfegelder treten.

WAS KOMMT

Gesetz gegen Stalker Telefonterror, Auflauern vor der Wohnung oder am Arbeitsplatz: Stalking oder Psychoterror, die penetrante Belästigung und Verfolgung einer Person, soll ab 2006 unter Strafe stehen. Wer durch seine Aufdringlichkeit einen anderen Menschen "in dessen Lebensführung unzumutbar beeinträchtigt", muss mit bis zu einem Jahr Haft rechnen. Die Details regelt ein Gesetzesentwurf des Justizministeriums, der diese Woche in Begutachtung geht. Laut einer Studie wurde bereits ein Viertel der Wienerinnen über einen längeren Zeitraum belästigt und verfolgt. Neunzig Prozent der Opfer von Psychoterror sind Frauen, achtzig Prozent der Täter sind Männer.

WAS FEHLT

Hütchen In Berlin und Paris schieben sie schon lange die schnelle Kugel. Seit kurzem treiben auch in Wien Hütchenspieler ihr Spiel (der Falter berichtete). Gewinnen kann man dabei zwar nichts, doch trotzdem setzen Wiener ihr Geld - und verlieren. Weil öffentliches Glücksspiel nach Meinung von Kriminalsoziologen auch ein "Disorder"-Phänomen ist und für Unsicherheit in der Stadt sorgt, haben Stadtregierung und Polizei den Spielern nun den Kampf angesagt. Vergangenes Wochenende rückte eine zwanzig Mann starke Polizeitruppe samt Schnellrichtern aus, um zwei Hütchenspielern insgesamt 7000 Euro abzuknöpfen. Nun das Gleiche bei unbelehrbaren Hundebesitzern, bitte!


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