STANDPUNKT

Was Gehrer wollte

Politik | aus FALTER 41/05 vom 12.10.2005

Jetzt, wo an den Unis wieder gelernt und nicht nur Schlange gestanden wird, sollte man noch einmal festhalten: ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wollte ganz bewusst den freien Hochschulzugang abschaffen. Sie wollte keine lästigen, lärmenden Debatten darüber führen, sondern sie wollte das Ende des freien Studiums als Brüsseler Diktat inszenieren. Anders kann man die Vorgänge der letzten Monate nicht erklären. Wir erinnern uns: Seit Jahren droht die EU-Kommission der österreichischen Regierung, dass eine Selektion europäischer Studenten nur nach deren Leistung, nicht jedoch nach deren Reisepässen erfolgen dürfe. Nach dem EuGH-Urteil im Sommer zeigte sich die Regierung hektisch und ahnungslos. Vor den Unis rauften derweil Österreicher mit Deutschen um die wenigen Plätze, die zum Teil nach der Güte der Maturazeugnisse vergeben wurden. In den Salzburger Nachrichten haben Experten nun dargelegt, dass die Eile der Regierung unbegründet war und EU-konforme Beschränkungen des Hochschulzugangs (etwa durch Selektion über den Wohnsitz und nicht über die Nationalität) möglich gewesen wären. Gehrers Experten wissen das alles (sonst müssten sie wegen Ahnungslosigkeit gefeuert werden). Doch sie wollten nicht handeln. Der freie Hochschulzugang kann infrage gestellt werden. Es gibt Gründe, ihn abzuschaffen. "Die böse EU" ist jedenfalls keiner. F. K.


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