Finten & Fonds

EVA BLIMLINGER | Politik | aus FALTER 42/05 vom 19.10.2005

KOMMENTAR Die Regierung schafft zwei neue Fonds, die den "Interessen der Opfer des Nationalsozialismus" zugute kommen sollen. Doch wozu? 

Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit den USA und den klagenden Anwälten wurde im Jahr 2000 der Versöhnungsfonds eingerichtet. Dieser hat die Aufgabe, ehemaligen Zwangsarbeitern, die auf dem Gebiet der Republik während des Nationalsozialismus eingesetzt waren, zu entschädigen. Mittlerweile sind die Zahlungen an rund 135.000 Menschen abgeschlossen, und es bleibt einiges an Geld übrig. Abschließend wurde der Fonds mit 436 Millionen Euro dotiert.

  Immer wieder wurde betont, dass die Hälfte von der Wirtschaft und die Hälfte von der Republik Österreich kommt. Mitnichten! 414,2 Millionen Euro kamen laut Kreditschutzverband aus den Überschüssen des sogenannten Pleitenfonds (IAF), der dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium untersteht. Der Rest kam von der Wirtschaft. In seiner aktuellen Session berät der Verfassungsgerichtshof nun darüber,

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