WIENZEUG

Politik | aus FALTER 43/05 vom 27.10.2005

Gegen Gewalt 1990 rief SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky das Projekt "Wider die Gewalt" ins Leben, das Vereine beim Kampf gegen Gewalt in der Familie unterstützt. Beim jährlichen Benefiz-Galaabend im Theater an der Wien treten heuer Künstler wie Marianne Mendt oder Maximilian Schell auf.

9.November,19.30 Uhr, Theater an der Wien, Vorverkauf: Vereinigte Bühnen, 6., Linke Wienzeile 6. Infos: www.widerdiegewalt.at

Schwammiges Gesetz Wiens SPÖ-Frauenstadträtin Sonja Wehsely fordert Änderungen am Entwurf für das Anti-Stalking-Gesetz, das Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) vor kurzem vorgestellt hat. Gemeinsam mit dem Strafrechtsexperten Frank Höpfel drängt Wehsely darauf, dass die Polizei Tätern, die ihren Opfern - meist Frauen - permanent nachstellen, Kontaktverbote auferlegen darf. Die Frauen sollten sich direkt an die Polizei wenden können und sich damit den Weg zum Gericht, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, ersparen, meint die Frauenstadträtin. Der Anti-Stalking-Paragraf soll mit 1. Jänner 2006 ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Das Wort "Stalking" kommt darin allerdings nicht vor, die Straftat wird unter "Beeinträchtigung der Lebensführung" zusammengefasst. Diese Definition sei zu "vage und schwammig" und selbst für Juristen nicht verständlich, kritisiert Strafrechtler Höpfel.

Grundeinkommen Bei der ersten österreichischen Erwerbsarbeitslosenkonferenz im Amerlinghaus stellten die zehn Betroffenen-Initiativen einen auch im Wiener Wahlkampf diskutierten Vorschlag an die Spitze ihres Forderungskatalogs: die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens für jeden Bürger. Außerdem verlangten die Organisationen vom AMS die Abschaffung aller Zwangsmaßnahmen für Arbeitslose und einen Mindestlohn von 1200 Euro netto.


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