STADT LAND

Steiermark Politik | aus FALTER 43/05 vom 27.10.2005

RECHTE Die im Landtag vertretenen Parteien haben sich vergangene Woche darauf verständigt, die politischen Minderheitenrechte zu stärken. Insbesondere soll künftig jede Fraktion die Möglichkeit haben, im Alleingang dringliche Anfragen an die Landesregierung zu richten. Bisher waren dazu zumindest acht Abgeordnete nötig. Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse bringen es die beiden nicht in der Regierung vertretenen Parteien - die Grünen und die KPÖ - zurzeit aber gemeinsam nur auf sieben Stimmen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor Jahresende verabschiedet werden.

VERFAHREN Die Vorerhebungen gegen die beiden Gendarmen, denen in mehreren Fällen vorgeworfen worden war, Verdächtige beim Verhör massiv misshandelt zu haben (siehe "Falter" 25/05 und 26/05), sind abgeschlossen. Der Akt liegt nach einem mehrmonatigen Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Graz zur Entscheidung. Während eine ganze Reihe von Zeugen aus dem Suchtgiftmilieu bei ihren belastenden Aussagen geblieben


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