Da ist was faul!

Vorwort | KATHARINA KRAWAGNA-PFEIFER | aus FALTER 44/05 vom 02.11.2005

KOMMENTAR Das Land wird wider den Geist der Verfassung regiert, und kaum einer regt sich darüber auf. 

Da ist etwas faul im Staate Österreich. Seit der Abspaltung des Bündnis Zukunft Österreich von der Freiheitlichen Partei wird das Land von einer Koalition regiert, die nicht mehr die Legitimation dazu hat. Dies trotz aller Beteuerungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seiner Bündnisgenossen, wonach die Regierung über die Mehrheit im Nationalrat verfüge. Daher sei sie auch zur Ausübung der Macht ohne jeglichen Zweifel befugt. So einfach ist das offenkundig für die Regierenden mit der Demokratie, und so leicht kann man es ihnen mitunter machen.

  Denn in der sogenannten kritischen Öffentlichkeit wurde und wird diese Argumentationslinie weitgehend unreflektiert übernommen und perpetuiert. Abgesehen von wenigen Ausnahmen. So hat der Innenpolitikchef der Salzburger Nachrichten, Andreas Koller, bereits im Frühjahr anlässlich der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ auf den


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