WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 45/05 vom 09.11.2005

WAS WAR

Säbelrasseln der Eisenbahner Weil BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach den Kündigungsschutz der ÖBB-Bediensteten lockern will, droht Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl mit Streik. Wahrscheinlich wird die Bahn frühestens während der EU-Präsidentschaft still stehen, weil das eine größere Blamage für Schwarz-Orange bedeuten würde. Der nächste Streik könnte auch nicht nur den Zugverkehr betreffen. Im Sommer haben sich Einzelgewerkschaften nämlich zur Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft zusammengetan, also könnte sein, dass nicht nur die ÖBBler streiken, sondern auch Busfahrer, Lkw-Chauffeure und das Flugpersonal.

WAS KOMMT

Urteil im Cheibani-Wague-Prozess Vergangene Woche belasteten Gutachter im Prozess um den Tod von Cheibani Wague im Jahr 2003 die Polizei schwer. Gerichtsmediziner Daniele Risser nannte den Druck von zirka hundert Kilo auf den Rücken Wagues als Todesursache. Laut Notfallmediziner Kurt Hudabiunigg war die Todesursache eine "lagebedingte Erstickung". Auch der polizeiliche Gutachter Rudolf Pföhs, Ausbildner im Innenministerium, räumte auf Nachfragen der Anwältin Nadja Lorenz ein, dass die lange Fixierung ohne Gegenwehr "taktisch nicht notwendig" war. Für Mittwoch wird das Urteil erwartet.

WAS FEHLT

Regierungsmehrheit im Bundesrat Im Bundesrat ist Schluss mit dem einfachen Abnicken von Gesetzen, die der Nationalrat beschlossen hat. Nach den Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark und Wien verfügt die Opposition nun mit 32 von 62 Sitzen über die Mehrheit in der Länderkammer. Damit können die roten und grünen Bundesräte Gesetze zurück an den Nationalrat verweisen, dieser kann sich allerdings mit einem Beharrungsbeschluss darüber hinwegsetzen - das Gesetz tritt dadurch einen Monat später in Kraft. Bei der ersten Sitzung mit neuer Mehrheit stimmte die Opposition jetzt gegen das Zukunftsfonds- und das Stipendienstiftungsgesetz.


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