GRÜNE WEICHENSTELLUNG

Mehr für Arme, weniger für Reiche

Politik | aus FALTER 45/05 vom 09.11.2005

Freiheit, Gerechtigkeit, Lebensqualität" - fast wie der Slogan der Französischen Revolution klingt, was sich die Bundesgrünen für das kommende Wahljahr vornehmen: "Mit diesen drei Begriffen wollen wir uns für die Nationalratswahl 2006 ein klares Profil geben", sagt Lothar Lockl, Sprecher von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

  Am Wochenende trifft sich in Innsbruck der grüne Bundeskongress, eine Art Parteitag, um die Weichen für das Wahljahr '06 zu stellen. "Erstmals in der Geschichte der Grünen werden wir dabei zwei Leitanträge verabschieden", verrät Lockl, "einen zum Thema Armut, in dem auch die Verteilungsfrage klar angesprochen wird, und einen zur Energiepolitik."

  Als hochgestecktes Ziel beim ersten Themenschwerpunkt nennen die Grünen die Halbierung der Armut in Österreich binnen zwei Legislaturperioden, "entweder als Teil der Regierung oder durch Druck als Oppositionspartei", sagt der Van-der-Bellen-Sprecher. Ob dazu eine "Reichensteuer" geplant ist, will er nicht verraten, aber: "Die Großkonzerne und die Besserverdiener sollen dafür natürlich ihren Beitrag leisten." Auch "Steuerflüchtlingen" soll es nach dem Willen der Grünen künftig an den Kragen gehen.

  Im Bereich Energie warnen die Ökos vor einer Renaissance der Atomenergie vor dem Hintergrund steigender Ölpreise. "Momentan gibt es vier AKW-Pläne rund um Österreich, bei denen man noch etwas verhindern könnte", meint Lockl, "und zwar auf EU-Ebene und durch bilaterale Energiepartnerschaften."

  Zusätzlich wollen die Grünen im Frühjahr verstärkt mit frauenpolitischen Themen in den Wahlkampf ziehen.

  Mit diesen Themen für den Wahlkampf scheint auch die Zielgruppe für die nächste Wahl klar: "Junge, Frauen und Menschen über fünfzig", sagt der Van-der-Bellen-Sprecher, "sollen es bei einer grünen Regierungsbeteiligung künftig besser haben."

N. H.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige