WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 46/05 vom 16.11.2005

WAS WAR

Rechtsextremes Stelldichein Zu einem Freundschaftstreffen der besonderen Art lud Ewald Stadler, Volksanwalt und momentan Chefideologe der Strache-FPÖ, vergangenes Wochenende ins Schloß Wilhelminenberg. Vertreter zehn rechtsextremer Parteien, von Filip Dewinters belgischem Vlaams Blok über Repräsentanten der Großrumänienpartei, der Front National bis zu Duce-Enkelin Alessandra Mussolini, trafen sich mit Stadler, dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer sowie FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Die Euro-Rechten wollen künftig über ihre Landesgrenzen hinaus kooperieren.

WAS KOMMT

Neues Gesetz für die Öffis Nach dem Prinzip "Wer zahlt, schafft an" soll künftig der öffentliche Nahverkehr geregelt werden. Ein neues Gesetz, dass diese Woche in die Begutachtung kommt, sieht vor, dass ab 1. Jänner 2006 die Länder für die Planung, Durchführung und Finanzierung von Verkehrsdiensten verantwortlich sind. Das Geld dafür kommt weiterhin vom Bund, allerdings wird der Betrag für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Stand von 2006 "eingefroren", also maximal um die Inflationsrate erhöht. Der Bund hat auch den Schlüssel erarbeitet, nach dem die 480 Millionen pro Jahr an die Länder verteilt werden. Den Löwenanteil von 148 Millionen erhält Niederösterreich, was vor allem rote Landeschefs ärgert.

WAS FEHLT

Gleichstellung für Homosexuelle Vergangene Woche hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Mitversicherung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Justizministerin Karin Gastinger kündigte daraufhin ein "Familienpaket" an, in dem auch die eingetragene Partnerschaft, also eine Art Homo-Ehe, enthalten sein sollte. Allerdings wurde Gastinger blitzartig von ihren BZÖ-Kollegen und der ÖVP zurückgepfiffen. Für ein neues Familienrecht, heißt es aus der Regierung, gäbe es momentan gar keinen Bedarf.


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