STANDPUNKT

Eiertanz um Achmed

Politik | aus FALTER 46/05 vom 16.11.2005

Wahnsinn, jetzt wohnen eh schon dreißig Prozent Ausländer im Gemeindebau, und bald sollen die den echten Wiener dort voll überrennen! FPÖ-Chef HC Strache sorgt sich wegen einer EU-Richtlinie, die Österreich mit 23. Jänner verpflichtet, den sozialen Wohnbau für Menschen aus Nicht-EU-Ländern zu öffnen, die sich hier langfristig niedergelassen haben. Und obwohl die Stadt mit nur tausend derartigen Anträgen rechnet, beginnt auch schon ein Eiertanz um Achmed im Gemeindebau. "Vor der Wahl hatte Wohnbausstadrat Werner Faymann im Krone-Gespräch bekräftigt, dass die Gemeindebauten nicht für Ausländer geöffnet werden. Und dabei bleibt es auch!", lässt der rote Stadtrat dem Kleinformatleser eiligst mitteilen. Und die Stadt zögert die Umsetzung elegant hinaus - der Bund müsse ja zuerst festlegen, wer als "aufenthaltsverfestigt" gilt. Hat da jemand nach den 15 Prozent für die FPÖ bei der Wahl wieder Angst, dass die Ausländerhetze bei den Leuten reingeht? Die SPÖ hatte sich ja 2000 zur langsamen Öffnung des Gemeindebaus für Zuwanderer in Not durchgerungen und machte seither eine mutigere Zuwanderungspolitik. Zumindest bis jetzt. Dabei wäre nun nicht Fürchten, sondern Zählen angesagt. Wer wie andere EU-Länder erhebt, wie viele Menschen mit ethnischem Background im Sozialbau leben, verhindert nicht nur Ghettobildungen, sondern auch falsche Behauptungen des Herrn Strache. J. O.


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