DER FALL CHEIBANI WAGUE

Ein Video und seine Folgen

Politik | aus FALTER 46/05 vom 16.11.2005

Als die Medien in der Nacht des 15. Juli 2003 von einem Todesfall im Stadtpark erfuhren, schien der Fall rasch geklärt: Ein afrikanischer Randalierer musste von Beamten "gebändigt" werden, als plötzlich sein Herz versagte, erklärte die Polizei. Erst ein vom Falter veröffentlichtes Amateurvideo brachte die Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Rettung an die Öffentlichkeit. Auf dem Video ist klar erkennbar, wie der bereits regungslose Cheibani Wague minutenlang zu Boden gedrückt wurde und Sanitäter und Polizisten sogar mit den Beinen auf dem Sterbenden standen, während der Notarzt untätig zusah. Trotzdem sagte der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), seine Beamten hätten "entsprechend den Vorgaben gehandelt und sich der Situation angepasst verhalten". Ein halbes Jahr nach Wagues Tod erklärte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) - unter anderem aufgrund der Videodokumentation des Vorfalles - die tödlich verlaufene Amtshandlung für rechtswidrig. Im Oktober 2004 erging die Anklage gegen den Notarzt, drei Sanitäter und sechs Polizisten, aufgrund fehlender Beschuldigteneinvernahmen erteilte das Justizministerium allerdings erst im April darauf "grünes Licht". Am 19. Juli begann der Prozess, der vergangene Woche in erster Instanz mit sieben Monaten bedingter Haft für den Notarzt und einen Polizisten zu Ende ging. Die Urteile sind allerdings nicht rechtskräftig, Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben bereits Berufung eingelegt.

N. H.


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