Die faule Kamera

HERWIG G. HÖLLER | Steiermark Politik | aus FALTER 47/05 vom 23.11.2005

POLIZEI Die mobile Videoüberwachung am Jakominiplatz hat bisher nur einen Missetäter überführt. Trotzdem wird jetzt aufgerüstet. 

Ein neues Sicherheitspolizeigesetz, das Anfang 2005 in Kraft trat, machte es möglich: Videoüberwachung an Orten, an denen es zu "gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen" kommen könnte. Auch am Grazer Jakominiplatz, wo am 30. September - zwei Tagen vor den Landestagswahlen - Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) und Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) einen Videoüberwachungswagen vorstellten: Der VW-Bus verparkte zunächst eine Bushaltestelle, im Inneren schwenkten zwei Polizisten eine am Dach montierte Videokamera, verfolgten auf Monitoren eher unspektakuläre Kamerafahrten. Und ein kleines Hinweisschild auf dem großen Platz machte - wie im Gesetz vorgesehen - auf "polizeiliche Videoüberwachung" aufmerksam. Man werde evaluieren und sich genau ansehen, - so Prokop damals, ob sich der Personalaufwand lohne: "Wenn hier

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