Foltern für das Gute?

Vorwort | RAIMUND LÖW | aus FALTER 47/05 vom 23.11.2005

Ausland Die Regierung der USA möchte die Lizenz zur Folter haben, Opposition, Senat und Öffentlichkeit wollen sie ihr nicht geben. 

Dass in den USA eine Tradition des sanften Umgangs mit Todfeinden besteht, wird kaum jemand behaupten. Von Napalm in Vietnam bis zu weißem Phosphor in Falludscha reicht die Palette völkerrechtlich bedenklicher Waffen, auf die amerikanische Generäle zurückgegriffen haben. Aber Folter war nach amerikanischen Gesetzen niemals erlaubt. Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, als der CIA auch vor Mordanschlägen gegen unbequeme Staatschefs nicht zurückschreckte, blieb dieses Tabu intakt. Die Schmutzarbeit überließ man gerne den Verbündeten in Asien oder Lateinamerika. Die juristischen Verrenkungen, mit denen die Regierung Bush seit dem 11. September 2001 versucht, das Folterverbot zu umgehen, stellen eine neue Stufe der Verselbstständigung polizeilicher und geheimdienstlicher Logik dar, die jetzt auch zu heftigem Widerstand im Kongress geführt


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