Für immer Ausländer

Vorwort | SEBASTIAN SCHUMACHER | aus FALTER 47/05 vom 23.11.2005

KOMMENTAR Österreich kann sich eines strengen Ausländergesetzes rühmen. Einbürgerungen werden drastisch reduziert.

Die Regierung hat ganze Arbeit geleistet. Innerhalb von nur einem Jahr wurde das gesamte Fremdenrecht umgepolt. Im neuen Fremdenpolizeigesetz werden Polizisten Befugnisse eingeräumt, wie man sie sonst nur in einem Polizeistaat kennt: Erlaubt ist alles, was nicht ausdrücklich verboten ist. Asylwerber werden künftig nicht mehr als Schutzsuchende, sondern als Gefahr für die innere Sicherheit betrachtet. Der Grundsatz der Nullzuwanderung wird fortgeschrieben, was die legale Einwanderung von Nicht-EU-Bürgern praktisch verunmöglicht. Den Schlussstein der neuen Architektur des Ausländerrechts bildet nun eine Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Mit diesem Gesetz wird sich Österreich ab Jänner der strengsten Ausländergesetze in der gesamten Europäischen Union rühmen können.

Diese rechtskonservative Wende in der Zuwanderungspolitik lässt sich an der Pervertierung


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