WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 47/05 vom 23.11.2005

WAS WAR

Schnellere NS-Entschädigung? Der Nationalrat hat vorgezogene Entschädigungszahlungen an NS-Opfer beschlossen, weil sich das Verfahren schon seit Jahren dahinzieht und viele der Anspruchsberechtigten sehr betagt sind. Voraussetzung für diese Vorschüsse ist allerdings wieder, dass die letzte offene Klage in den USA zurückgezogen wird, damit Rechtssicherheit herrscht. Die Grünen wollen nicht darauf warten und fordern einen sofortigen Beginn der Auszahlungen, Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, begrüßte zwar den Beschluss, meinte aber auch, es werde selbst nach dem Erreichen der Rechtssicherheit noch Monate dauern, bis endlich Geld fließt.

WAS KOMMT

Mehr Kohle für Zivis Laut Gesetz müssen Zivildiener von ihren Trägerorganisationen "angemessen" verpflegt werden. Was das genau bedeutet, wurde offen gelassen - bis der Verfassungsgerichtshof nun einen Richtwert von 13,6 Euro pro Tag nannte. Die derzeit meist bezahlten sechs Euro seien "deutlich" zu wenig und nicht verfassungskonform. Zahlen will diese Differenz niemand, ÖVP-Innenministerin Liese Prokop verwies darauf, dass laut Gesetz die Trägerorganisationen für das Verpflegungsgeld zuständig seien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert eine staatliche Nachzahlung für Zivis, Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig will eine rasche Reparatur des Zivildienstgesetzes beantragen.

WAS FEHLT

Schlafsäcke für Obdachlose Die Caritas Wien sucht dringend Spender, die obdachlosen Menschen einen Schlafsack finanzieren. Im Winter wird ein eigener Schlafsack für die tausend Obdachlosen der Stadt zur Überlebensfrage. Die Schlafsäcke werden bei der Obdachloseneinrichtung Gruft um eine Spende von 35 Euro pro Stück ausgegeben. Spenden unter P.S.K. 7.700.004, BLZ: 60.000, Kennwort: Schlaf-Paket. Der Musiker Adi Hirschal unterstützt die Aktion mit einem Benefizkonzert am 23. Dezember in der Pfarre Mariahilf. Kartenbestellungen unter Tel. 87812-225.


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