WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 48/05 vom 30.11.2005

WAS WAR

Anklage gegen Irving Dem britischen Holocaustleugner, der am 11. November in der Steiermark festgenommen wurde, wird nun in Österreich wegen Wiederbetätigung der Prozess gemacht. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf zwei Vorträge, die der Hitler-Biograf 1989 in Leoben und Wien gehalten hat. Wegen "Tatbegehungs- und Fluchtgefahr" muss David Irving weiter im Straflandesgericht einsitzen, die nächste Haftprüfung findet in vier Wochen statt. Irvings Anwalt Elmar Kresbach beteuerte, dass sein Mandant die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich nun nicht mehr bestreite. Der Direktor der Grazer Justizanstalt, wo der Brite vorübergehend inhaftiert war und in deren Bibliothek sich Werke Irvings befinden, bestätigte wiederum, dass der Holocaustleugner während seines Gefängnisaufenthalts Widmungen in die Bücher geschrieben hat.

WAS KOMMT

Freiwilligenpass für Vereinsmeier Wer in der Freizeit bei der Caritas aushilft oder als Leihomi tätig ist, kriegt nun einen "Freiwilligenpass". Dieses Dokument von BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner soll Arbeitslosen als Nachweis ihrer sozialen Fähigkeiten helfen. Außerdem prämiert Haubner künftig sechs Ehrenamtliche des Jahres, wobei in einer Kategorie "in besonderer Weise die freiwillige Wiederaufbauarbeit des Landes nach 1945" berücksichtigt wird.

WAS FEHLT

Urteil bei Operation Spring Die Entscheidung im Verfahren um Emmanuel C., dem letzten noch offenen Operation-Spring-Prozess, hätte vergangene Woche fallen sollen. Weil der Richter aber den Tausende Seiten umfassenden Akt penibel vorträgt, was bei Strafverfahren eher unüblich ist, wurde die Urteilsverkündung auf 29. Dezember vertagt. Das Verfahren läuft bereits seit 2003. Im ersten Prozess wurde C. zu neun Jahren verurteilt, im zweiten freigesprochen. Gegen seinen Verteidiger Lennart Binder leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verleumdung ein.


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