Kein Grund zum Jubeln

Politik | EVA BLIMLINGER | aus FALTER 48/05 vom 30.11.2005

KOMMENTAR Warum es bis zur Auszahlung der Entschädigungen an NS-Opfer noch ein weiter Weg ist. 

Hans Winkler, heute Staatssekretär im Außenministerium, zeigte sich nach den Gesprächen "hundertprozentig zuversichtlich". Zuversichtlich, dass bald Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfonds gegeben sein wird, meinte er am 28. Juni 2001. Regelmäßig wird seither verkündet, dass es mit der Auszahlung der Gelder an die NS-Opfer bald so weit sei. Mitte letzter Woche blitzten die Newsflashes nur so durch die Medien: Endlich Rechtssicherheit! - "Grünes Licht für NS-Entschädigungen", titelte Die Presse in Verkennung der Lage. Schön wär's, aber leider ist das Licht aus mehreren Gründen skandalöserweise immer noch rot.

  Denn, erstens, ist noch die 21-tägige Einspruchsfrist abzuwarten, die US-Richterin Shirley Kram in ihrem Urteil vom 23. November 2005 in der sogenannten Whiteman-Klage festgesetzt hat. Der Hintergrund: In einem Fall, der bis in die Achtzigerjahre an


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