STANDPUNKT

Höhere Mächte

Politik | aus FALTER 49/05 vom 07.12.2005

Die Latte liegt hoch, dennoch purzeln ständig die Rekorde. Dieser Tage meldete die Statistik wieder einmal einen Höchstwert an Arbeitslosen. Im November waren 312.000 Menschen auf Jobsuche, so viele wie noch nie in der Zweiten Republik. Ärgerlicher als diese Zahlen sind nur die lapidaren Kommentare des zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsministers Martin Bartenstein. Dieser gibt sich derart unbeteiligt, als handle es sich bei der Misere um eine unabwendbare Naturkatastrophe. An der Arbeitslosigkeit sei halt die "verhaltene konjunkturelle Entwicklung" schuld, analysiert der ÖVPler messerscharf. No na. Was Bartenstein nicht dazusagt: Die Konjunktur funktioniert nicht nach dem Zufallsprinzip, sondern lässt sich mit kluger Politik sehr wohl beeinflussen. Zwar genießt Österreich wegen der Globalisierung und des EU-Beitritts keinen unbegrenzten Handlungsspielraum. Aber an ein paar Schrauben könnte der Staat schon drehen. Etwa indem er Vermögen annähernd so hoch besteuert wie in anderen westlichen Ländern und damit Geld für Investitionen lukriert - um nur ein Beispiel zu nennen. Politiker, die sich unterschwellig auf Brüssel oder andere höhere Mächte ausreden, untergraben ihre eigene Legitimität: Wenn sich der Staat als ohnmächtig darstellt, werden die Bürger das irgendwann glauben. Aber vielleicht ist das ja gewollt. G. J.


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