WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 50/05 vom 14.12.2005

WAS WAR

Rot-schwarze Visionen Es war nur eine flüchtige Affäre zwischen den Wiener Roten und Schwarzen, eine dauerhafte Beziehung wird nicht daraus. Nach der Wiener Wahl hatte es zwischen der regierenden SPÖ und der ÖVP den erklärten Willen zur Zusammenarbeit bei gemeinsamen rot-schwarzen Projekten gegeben. Nun ist klar, dass man in den für die Bürgerlichen wichtigen Punkten nicht mehr zusammenkommen wird: aus der Kontroll-Kommission mit dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler dürfte ebenso wenig etwas werden wie aus den Änderungsvorschlägen der Schwarzen beim Wiener Wahlrecht.

WAS KOMMT

Auszahlung von NS-Entschädigungen Vier Jahre nach dem Washingtoner Abkommen ist es endlich so weit: Nachdem vergangene Woche ein New Yorker Gericht die letzte anhängige Sammelklage abgewiesen hat, gibt die Regierung das Geld für NS-Opfer frei. Zwischen Weihnachten und Neujahr, versprach Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP), sollen die ersten 2700 Antragsteller einen Teil ihrer Entschädigungssumme bekommen, danach werden monatlich 1200 bis 1500 weitere Vorauszahlungen folgen. Insgesamt ist der Entschädigungsfonds der Republik mit 210 Millionen US-Dollar dotiert, 19.000 Anträge müssen bearbeitet werden.

WAS FEHLT

EU-Budget Die EU hat große Pläne. Sie will neue Mitglieder aus Osteuropa integrieren, die Arbeitslosigkeit senken und die USA wirtschaftlich überflügeln. Dennoch wollen die EU-Staaten der Kommission das Budget herunterstreichen. Der Entwurf der Briten, die derzeit den Vorsitz innehaben, unterbietet noch einmal ältere Kompromissvorschläge. Die Europaskeptiker von der Insel möchten etwa bei den Ausgaben für die Forschung oder die Förderung schwächerer Regionen sparen - obwohl die Wirtschaft ohnehin zu wenig wächst. Wenn sich die Regierungchefs beim Gipfel am 15. und 16. Dezember nicht einigen, erbt Österreich das Thema für seine Präsidentschaft.


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