WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 51/05 vom 21.12.2005

WAS WAR

Versetzung Kovars Friedrich Kovar ist ein Polizist, der über den Tellerrand blickt. Im Beruf vertraut er nicht nur auf Schlagstock und Handschellen, sondern beschäftigt sich auch mit psychologischen Aspekten seiner Arbeit. Zuletzt saß der Major auf einem heiklen Posten. Kovar hatte die Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Kollegen im Fall des Falles zu Recht Gewalt angewendet oder von ihren Dienstwaffen Gebrauch gemacht hatten. Nun wurde der Polizist über Nacht an eine harmlosere Stelle versetzt. Weil er präzise Dokumentationen aller einschlägigen Vorfälle gefordert hatte? Polizeichef Roland Horngacher war bis Redaktionsschluss für keine Stellungnahme erreichbar.

WAS KOMMT

Gudenus muss vor Gericht Nun wird sich der ehemalige FPÖ-Bundesrat John Gudenus doch wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Wiener Straflandesgericht verantworten müssen. Wie die APA aus Justizkreisen erfuhr, hat das Justizministerium einen entsprechenden Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien genehmigt und der Anklageerhebung grünes Licht gegeben. Gudenus hatte unter anderem Ende April im ORF-"Report" verlangt, man sollte die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich "physikalisch und wissenschaftlich prüfen". Mit weiteren umstrittenen Aussagen ("Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht es auch in Schulbüchern") sorgte er für Proteste.

WAS FEHLT

Strategie gegen Armut Die Sozialausgaben in Österreich sind hoch, die Armut im Land aber nicht gering. "Die Reaktionen der Regierung auf Fragen der Armut zeigen, dass man keine koordinierte Strategie hat", kritisierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka vergangene Woche. Es gebe einen "Fleckerlteppich von Einzelmaßnahmen", bei denen viele "Effekte nicht mitbedacht wurden", etwa der berufliche Wiedereinstieg beim Thema Kindergeld. Chalupka forderte eine Halbierung der Anzahl an Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, derzeit 460.000.


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