Traum(a) Präsidentschaft

Vorwort | ANTON PELINKA | aus FALTER 02/06 vom 11.01.2006

KOMMENTAR Die großen Erwartungen an den Ratsvorsitz resultieren aus einer Überschätzung Österreichs und der Unkenntnis der EU. 

Es beginnt schon bei den Begriffen: Österreich hat nicht die "Präsidentschaft der EU" angetreten, Österreich hat für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU. Und es endet mit den fantastischen Erwartungen: Es liege nun an Österreich (sprich: Kanzler Wolfgang Schüssel), der EU aus der Verfassungs- und allen möglichen anderen Krisen zu helfen.

Die Republik und ihre Medien sonnen sich in einer Rolle, die maßlos überzogen dargestellt wird. "Wir sind Präsident": Das ist eine gefährliche Einstellung. Vor allem Schüssel hat das verstanden - und spielt deshalb die Erwartungshaltung herunter, die der Boulevard, aber auch die Opposition schüren.

Die Ratspräsidentschaft war und ist keine Chance, einer ratlosen Union den Weg zu weisen. Die Ratspräsidentschaft ist vor allem das mühsame Bohren harter Bretter: Vermittlung im Konflikt über die Agrarpolitik,


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