Tschetschenenhochburg

"Entschuldigen Sie bitte"

Steiermark Politik | aus FALTER 02/06 vom 11.01.2006

Wenn Putin 2006 nach Österreich kommt, darf er die Tschetschenen als Geschenk mit nach Russland nehmen." Dieses Gerücht hat sich in den vergangenen Monaten unter tschetschenischen Flüchtlingen wie ein Lauffeuer verbreitet und Angst ausgelöst. Dabei wird der russische Präsident während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft wahrscheinlich gar nicht nach Österreich kommen. Zudem ist die Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach geltendem Recht völlig ausgeschlossen. Von den tschetschenischen Asylwerbern, deren Zahl seit 2003 massiv gestiegen ist, hat die überwältigende Mehrheit Asyl bekommen - nach individueller Prüfung, wie der Leiter des Bundesasylamts, Wolfgang Taucher, betont.

  Derartige Gerüchte verdeutlichen aber vor allem eines: eine tiefe Kluft zwischen Innen- und Außenpolitik. Einerseits bestätigt das dem Innenressort zugeordnete Bundesasylamt in Tausenden von positiven Asylbescheiden massive Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien,


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