STADT LAND

Steiermark Politik | aus FALTER 03/06 vom 18.01.2006

STABILITÄT Die Steiermark wird den Stabilitätspakt des Bundes frühestens im April unterschreiben. Erst dann - nach den Budgetverhandlungen - wird klar sein, ob das Land den Pakt auch einhalten kann. Was unwahrscheinlich erscheint, da der Vertrag von der Steiermark einen Budgetüberschuss von 210 Millionen Euro fordert, das tatsächliche Budget aber - so Landeshauptmann Franz Voves - geschätzte 400 Millionen Miese ausweisen wird. Bleibt nur die Eskalation: Finanzminister Grasser kann ab sofort strafweise monatlich 20 Millionen aus dem Finanzausgleich einbehalten. Für diesen Fall wiederum überlegt Voves eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit der Strafmaßnahme. Gar nicht einverstanden: Wirtschafts-und Finanzlandeserat Christian Buchmann, der meint, man könne schon heuer an Grasser überweisen.

FEINSTAUB Umweltlandesrat Manfred Wegscheider setzt jetzt in Sachen Feinstaub auf Restriktion: Am 26. Jänner wird er sein Maßnahmenpaket präsentieren, das erstmals auch individuelle Fahrverbote


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