WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 03/06 vom 18.01.2006

WAS WAR

Neue Kriminalstatistik Im Vorjahr wurden exakt 605.272 Anzeigen erhoben - das sind um sechs Prozent weniger als 2004. Rückgänge gab es bei Eigentumsdelikten und Morden, Zuwächse bei Körperverletzungen und Anzeigen nach dem Suchtmittelrecht. Was im Innenministerium als Erfolg gefeiert wird, stößt seitens der Opposition auf Kritik: SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni bezeichnete die Kriminalstatistik 2005 als "Lehrbeispiel für Schwindel und Schönfärberei". Die Berechnungsgrundlagen für die Statistik seien geändert worden, so fehlten Fahrraddiebstähle, außerdem würden "mehrere Delikte eines Täters zu einem einzigen Delikt zusammengefasst". Zum Vergleich: 1997 gab es insgesamt 481.549 Anzeigen.

WAS KOMMT

Einheitliches Asylrecht Die Innen-und Justizminister der 25 EU-Staaten wollen sich künftig besser in der Asyl-und Flüchtlingspolitik abstimmen und außerdem Mindeststandards für Beschuldigte und Angeklagte im Strafverfahren festlegen - das ist das Ergebnis des EU-Ministertreffens vom letzten Wochenende in Wien. Für die Rückführung von abgewiesenen Asylwerbern sollen gemeinsame "Charterflüge" organisiert werden, in Flüchtlingsländern will man "Schutzprogramme" einrichten, um Asylwerber im Land zu halten. Um eine Liste "sicherer Herkunftsländer" wird unter den EU-Ministern weiter gefeilscht.

WAS FEHLT

Sausen am Stephansplatz Ursula Stenzel macht Ernst: Die neue Bezirksvorsteherin der City reduziert die Anzahl an Veranstaltungen auf dem Stephansplatz. Eine Greenpeace-Protestaktion zum Thema Walfang fiel dem Stenzel'schen Erlass bereits zum Opfer und wurde nicht genehmigt. "Der Platz um den Dom ist auch ein spiritueller Raum", erklärte Stenzel dazu pathetisch. In Zukunft will die ÖVP-Politikerin vor dem Steffl nur mehr Veranstaltungen zulassen, die in irgendeiner Form mit dem Ort in Verbindung stehen. Wie etwa eine Holocaust-Gedenkveranstaltung im Mai, bei der auch die Rolle der Kirche in dieser Zeit thematisiert werden soll.


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