WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 04/06 vom 25.01.2006

WAS WAR

Höchstgericht gibt Grünen Recht Erst stierlte die Behörde in den privaten Sachen der ortsbekannten Oppositionellen herum, dann strich sie die Frau aus dem Wählerverzeichnis: Bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen vergangenen März (Falter 7/05) durfte die Grüne Monika Jasansky im ÖVP-regierten Erlach nicht kandidieren. Weil sie im Dorf keinen Lebensmittelpunkt habe, wie Bürgermeister und Nationalrat Johann Rädler behauptete: "Sie ist bei keinem Verein dabei, im Ort kennt sie niemand." Der Verfassungsgerichtshof sah die Causa anders - und gab einer Beschwerde Jasanskys nun Recht. Die Grünen fordern Rädlers Rücktritt.

WAS KOMMT

Zuwanderer im Gemeindebau Seit dieser Woche muss die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Ausländern, die sich länger als fünf Jahre im Land aufhalten, umgesetzt werden (siehe dazu Seite 18). Damit können jetzt endlich auch Zuwanderer Gemeindewohnungen und geförderte Wohnungen beantragen. Einen Ansturm auf den Wiener Gemeindebau hat man allerdings bisher noch nicht verzeichnet. "Es gibt ein paar Anrufe, aber nur ganz vereinzelt", so die Sprecherin von SPÖ-Wohnbaustadtrat Werner Faymann. Insgesamt rechnet die Stadt derzeit mit der Vergabe von tausend Wohnungen an Zuwanderer pro Jahr.

WAS FEHLT

Rehabilitierung von §209-Opfern Seit August 2002 ist der diskriminierende Homo-Paragraf 209, der die "Unzucht" erwachsener Männer mit Burschen unter Strafe stellte, außer Kraft. Trotzdem wurden Verurteilte von der Republik bisher weder rehabilitiert noch entschädigt. Vergangene Woche verdonnerte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich deshalb zum zehnten Mal zu einer Geldstrafe. Diesmal bekam ein Mann 44.000 Euro zugesprochen, der vier Monate in U-Haft saß, weil er mit drei Minderjährigen ein Verhältnis eingegangen war. Insgesamt muss der Staat nun bereits 350.000 Euro Schadenersatz wegen solcher Menschenrechtsverletzungen zahlen.


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