STANDPUNKT

Transparenz bitte!

Politik | aus FALTER 04/06 vom 25.01.2006

Der jüngste Einzelfall in Sachen Visaaffäre betrifft also die österreichische Botschaft in Ankara. Wollen wir das Ganze einmal Revue passieren lassen. Da hätten wir diesen Einzelfall in Belgrad, den in Budapest, weiters die Singularitäten in Bukarest, Kairo, Lagos und Kiew. Wir geben Ihnen ja Recht, werte Gesandte und Botschafter und Exzellenzen und andere hohe Würdenträger in Außenministerium und Diplomatischem Dienst: Man muss nicht aus jeder Mücke einen Elefanten machen. Aber da stampft und trötet es doch ganz gehörig in Ursula Plassniks Verantwortungsbereich. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses speist uns eine interne Untersuchungskommission um Exaußenminister Peter Jankowitsch mit einem streichelweichen Befund ab: Es bestehe der "Verdacht auf Fehlleistungen Bediensteter des Außenministeriums", berichtet Jankowitsch. Die Verschleierungspolitik, der Unwille, die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren, und das diplomatisch-systematische Schönen der Wahrheit bleiben hingegen unerwähnt. Dass es an der Glaubwürdigkeit einer Institution zehrt, wenn Informationen nur zizerlweise ans Licht kommen, kümmert offenbar niemanden im Außenamt. Wie lange soll das eigentlich so weiter gehen? Bis aus jeder einzelnen Konsularabteilung ein schäbiger Sichtvermerksdeal nachgewiesen ist? M. G. B.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige