SIEBEN TAGE ÖSTERREICH

Chronologie einer Schande

Politik | Nina Weissensteiner | aus FALTER 04/06 vom 25.01.2006

Nachdem der Verfassungsgerichtshof am 28. Dezember festgestellt hat, dass die Kärntner Ortschaften Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf auch die slowenische Bezeichnung auf ihren Ortstafeln anführen müssen, kündigt der Kärntner Landeshauptmann zur Jahreswende "rechtliche Schritte" gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, eine Minderheitenfeststellung in den betreffenden Gemeinden sowie eine Volksbefragung in Kärnten an. Kaum zu glauben, aber wahr: Vergangene Woche erhöhte Jörg Haider die Dosis. Seine Ein-und Ausfälle im Detail:

Montag, 16. Jänner: Im Kärntner ORF-Radio prophezeit Haider, er werde die deutschsprachigen Schilder in Bleiburg durch eine Verordnung "einen halben Meter weiter weg" aufstellen lassen. Sinn der Aktion: Die Slowenenvertreter müssen erneut Beschwerde beim Höchstgericht einlegen, bis zu einer Entscheidung vergehen wieder Monate.

Dienstag, 17. Jänner: Haiders Klubobmann Herbert Scheibner begrüßt solch "unkonventionelle Ideen" - und überhaupt alles,


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