WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 06/06 vom 08.02.2006

WAS WAR

Kombilohn für Langzeitarbeitslose Seit Monatsbeginn gibt es den sogenannten "Kombilohn": Das Arbeitsmarktservice bessert Niedriglöhne auf, um Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben schmackhaft zu machen. Den staatlichen Zuschuss erhalten ausschließlich Personen, die jünger als 25 oder älter als 45 Jahre sind. Das Gesamteinkommen des Arbeitnehmers darf die Grenze von tausend Euro nicht überschreiten. Für heuer werden rund 3000 Kombilohn-Beschäftigungen erwartet, die Kosten wurden mit 14,1 Millionen Euro budgetiert. Eine generelle Subventionierung von Niedriglohnjobs, wie sie in anderen Ländern praktiziert wird, ist für die Regierung kein Thema.

WAS KOMMT

In Würde sterben Noch im ersten Halbjahr 2006 soll es für "Patientenverfügungen" eine gesetzliche Basis geben. Die Willenserklärung, mit der "sterbeverlängernde Maßnahmen" verbindlich abgelehnt werden können, muss persönlich abgegeben und von einem Notar, Rechtsanwalt oder Patientenanwaltschaft beglaubigt werden. Sie ist fünf Jahre lang oder bis zu ihrem Widerruf gültig. Entspricht die Verfügung nicht den genauen Formvorschriften, gilt sie lediglich als Orientierungshilfe. Lob für den Gesetzesentwurf kam von den Grünen und der Caritas.

WAS FEHLT

Aufklärung über FGM Weltweit sind 140 Millionen Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung, kurz FGM genannt, betroffen. Jährlich kommen zwei Millionen dazu. Nun bestätigt eine aktuelle Studie der österreichischen Plattform gegen FGM einmal mehr, dass das Problem auch hierzulande existiert: 54 Prozent der befragten Kinderärzte, Gynäkologen und Hebammen hatten bereits mit verstümmelten Frauen zu tun, jede Zehnte gab an, auch ihre Tochter beschneiden lassen zu wollen. Insgesamt, schätzt die Plattform, seien 8000 Migrantinnen in Österreich betroffen. Seit kurzem können sich Opfer an eine eigene Beratungsstelle in der Türkenstraße (unter Tel. 319 26 93) wenden. Bisher haben das Angebot 300 Frauen genutzt.


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