STANDPUNKT

Draußen bleiben!

Politik | aus FALTER 06/06 vom 08.02.2006

Echte" Österreicherin heiratet Asylwerber aus Nigeria? Sehr verdächtig. Das seit Jänner gültige neue Fremdenrecht stellt Ehen zwischen Österreichern und Asylwerbern gleich einmal unter Generalverdacht - die Scheinehe lauert überall. Wer heiratet, kann nicht mehr offiziell eine Aufenthaltsbewilligung beantragen, wie das bis 2005 möglich war. Das BZÖ war besonders dahinter, dass die Regelung ohne Übergangsfrist ins verschärfte Niederlassungsgesetz übergeht. Dieses macht es Asylwerbern unmöglich, den Aufenthaltsantrag in Österreich zu stellen. Sie müssen zurück ins Herkunftsland und ein Visum besorgen, Ausnahmen gibt's nur im Einzelfall. Eine Schikane, die weniger Scheinehen verhindert, als vielmehr unbescholtene Menschen in Schwierigkeiten bringt. Derzeit fürchten sich Hunderte Ehepaare, weil die bis 2005 zuständige Fremdenpolizei mit vielen Fällen nicht fertig geworden ist und diese einfach an die Länderbehörden weitergeschickt hat, die mit der Aktenflut nicht nachkommen. Ergebnis: Die Betroffenen halten sich illegal im Land auf. Nur eine Facette der neuen harten Asylregelungen der Bundesregierung, die auf mehr Schubhaft, Zwangsernährung oder Verschärfungen für Traumatisierte setzt. "Draußen bleiben!", lautet die klare Botschaft dahinter. Sie kommt an: Nach nur einem Monat Gültigkeit gibt es fast um die Hälfte weniger Asylanträge. Und zwanzig Prozent mehr Schubhäftlinge. J. O.


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