WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 07/06 vom 15.02.2006

WAS WAR

Eine positive Bilanz zieht der Weiße Ring für das Jahr 2005: 3500 Menschen suchten bei der Verbrechensopferhilfeorganisation Rat. In 942 Fällen kam es über die Beratung hinaus zu Betreuungsleistungen von Therapeutinnen oder Juristinnen und/oder finanzieller Unterstützungen. Damit wurde 2005 um 17,5 Prozent mehr Opfern als im Vorjahr geholfen. Die finanziellen Leistungen in der Opferhilfe beliefen sich auf 262.000 Euro. Udo Jesionek, Chef des Weißen Ringes und Ex-Präsident des Jugendgerichtshofs, freut sich über die Stärkung der Opferrechte, die mit Jahresanfang wirksam wurde.

WAS KOMMT

George Walker Bush Der amerikanische Präsident wird am 21. Juni zum Gipfeltreffen zwischen EU und USA nach Wien kommen. Das hat eine "verlässliche Quelle" der Presse mitgeteilt. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Der Gipfel wird im Schloss Hof im Marchfeld stattfinden. Wohnen soll Bush in einem Luxushotel am Ring. Höchste Sicherheitsstandards sind Pflicht: Das Hotelzimmer wird vermutlich mit kugelsicherem Glas und verstärktem Boden und Decke gegen Sprengstoffanschläge aufgerüstet. Die Aufstellung von Raketenabwehrstellungen ist ebenso üblich wie ein generelles Flugverbot für die Zeit des Besuchs. Seit Jimmy Carter im Jahr 1979 war kein US-Präsident mehr in Österreich.

WAS FEHLT

Zahnlos gegen Psychoterror Das Anti-Stalking-Gesetz soll diese Woche im Ministerrat beschlossen werden. Stalking, die Verfolgung oder Belästigung von zumeist weiblichen Opfern, wird mit bis zu einem Jahr Haft bedroht. SPÖ und Grüne sind mit der Regelung unzufrieden, Wiens SPÖ-Frauenstadträtin Sonja Wehsely spricht von einem "zahnlosen Gesetz", das den Opfern wenig Schutz biete. Die Opposition kritisiert, dass die Polizei erst einschreiten kann, wenn das Opfer eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirkt hat. Wehsely verweist stattdessen auf das Modell des Gewaltschutzgesetzes, das die Polizei ermächtigt, gegenüber dem Täter ein sofortiges Kontaktverbot zu verhängen.


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