HERO DER WOCHE

H. Edelmayr

Politik | aus FALTER 07/06 vom 15.02.2006

Jetzt ist ihm das Getue rund um die Visaaffäre und die ständige Berufung auf Einzelfälle zu blöd geworden. Der ehemalige oberösterreichische SPÖ-Landtagsabgeordnete Helmut Edelmayr hat bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen Exaußenministerin Benita Ferrero-Waldner erstattet. Edelmayr wirft der EU-Außenkommissarin Missbrauch der Amtsgewalt und Mithilfe bei der Urkundenvernichtung vor. "Ich habe ihr bereits im Mai 2001 mitgeteilt, dass mit Sichtvermerken systematisch gehandelt wird", meint Edelmayr, der sich in Oberösterreich als Mitglied des Kontrollausschusses einen Namen machte. Ferrero-Waldner habe alles geschehen lassen, obwohl sie davon gewusst hatte. Schon 2004 hatte der Visaskandalaufdecker (Jg. 1943) eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Im damaligen Präsidenschaftswahlkampf muss der Akt aber irgendwie in Verstoß geraten sein ...


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