WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 08/06 vom 22.02.2006

WAS WAR

Mehr Sozialhilfe Was für die Wiener ÖVP ein "Tropfen auf dem heißen Stein" ist, bezeichnet SPÖ-Sozialstadträtin Renate Brauner als "stärkste Erhöhung in Österreich". Wiens Sozialhilfeempfänger erhalten ab April um durchschnittlich 5,2 Prozent mehr, also im Bestfall monatlich 712 statt bisher 696 Euro. Das beschlossen die Wiener Genossen vergangene Woche bei ihrer Klubtagung im burgenländischen Rust. Schließlich müsse man auf die "massive Belastungswelle" der Bundesregierung reagieren. Seit 2000 ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Wien von 41.737 Personen auf 78.000 angestiegen.

WAS KOMMT

Mahnmal für Deportierte An den Gleisen des ehemaligen Aspangbahnhofs wird bald die "Gedenkstätte für den deportieren Nachbarn" errichtet. Ein Stuttgarter Architektenteam hat nun von der Stadt Wien den Zuschlag für das Mahnmal erhalten, das an die 50.000 verschleppten österreichischen NS-Opfer erinnern soll. Der Entwurf sieht einen 35 Meter langen Graben vor, fünf Meter tief und knapp zwei Meter breit. An den Innenwänden aus Edelstahl werden die Namen der großteils jüdischen Opfer eingraviert. Das Mahnmal soll 400.000 Euro kosten und in spätestens vier Jahren fertig gestellt sein.

WAS FEHLT

Konsens über zahlende Geiseln Wer im Ausland in Geiselhaft gerät, soll für seine Befreiung selber zahlen. Und zwar immer dann, wenn er oder sie sich "auffallend sorglos" in eine "besondere Gefahrensituation" begeben haben. Das sieht ein Gesetzesantrag von ÖVP und BZÖ vor. Generell halten alle vier Parlamentsparteien eine derartige Regelung für sinnvoll. Beim aktuellen Antrag bleiben aber Fragen offen. Was bedeutet "sorglos"? Welche Gebiete sind gefährlich? Gilt das auch für Hilfsorganisationen? Der außenpolitische Ausschuss wird vermutlich Anfang April über das Gesetz beraten. Antragsteller Michael Spindelegger (ÖVP) versichert, dass die offenen Fragen bis dahin geklärt werden, damit alle vier Parteien zustimmen.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige