Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 11/06 vom 15.03.2006

WAS WAR

Anti-EU-Volksbegehren Schon blöd, wenn einmal die Kronen Zeitung nicht mit aufspringt: Trotz grassierenden Brüssel-Verdrusses und enormen Werbeaufwandes unterschrieben lediglich 258.277 Österreicher das EU-Volksbegehren der FPÖ, das sind gerade 4,28 Prozent der Wahlberechtigten. In der Hitliste der Volksbegehren schafft es Heinz-Christian Straches Kampagne damit nur auf den 21. von 32 Plätzen. Ganz Schüler Jörg Haiders interpretiert FPÖ-Chef Strache das maue Ergebnis freilich als "toll, ganz toll" und flüchtet sich ins Esoterische: Es sei ohnehin damit zu rechnen, dass "weit über eine Million Menschen im Geiste bei uns sind".

WAS KOMMT

KPÖ-Doppelspitze Aus der Geschichte zu lernen war noch nie die Stärke der Kommunisten. Folglich leistete sich die KPÖ am Wochenende einen politischen Fehler, den einst auch die Grünen immer wieder begangen hatten. Statt der Partei ein einzelnes, unverwechselbares Gesicht zu geben, wählte die Minipartei mit Melina Klaus und Mirko Messner eine Doppelspitze. Noch schwerer wiegt aber wohl die Tatsache, dass die KPÖ auch nach dem jüngsten Bundeskongress tief gespalten ist. Nach wie vor sitzen die pragmatischen Steirer Kommunisten, die einzige wirklich erfolgreiche Landesgruppe, nicht im Vorstand. Bei der Wahl der Parteichefs durften sie deshalb kein Wort mitreden.

WAS FEHLT

Deutschnationaler Sparkurs Wer in Österreich auf Ehre, Freiheit und Vaterland setzt, fährt damit nach wie vor gut. Für seine Grundsätze und die Nähe zur FPÖ wurde der Pennälerring, der Dachverband deutschnationaler Mittelschulverbindungen, seit 2000 mit mehr als 130.000 Euro von der Regierung belohnt. Vor Schwarz-Blau gab es gar keine Steuergelder für jene, die sich dem verpflichtenden Zweikampf mit dem Schwert widmen und nebenher deutsches Kulturgut pflegen. Zwischen 2000 und 2001 stiegen die jährlichen Subventionen dafür von 2180 auf mehr als 28.000 Euro. Ein Großteil der Gelder ging übrigens für Toiletten drauf.


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