WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 13/06 vom 29.03.2006

WAS WAR

Botschafter heimberufen Das Außenministerium hat die österreichischen Botschafter in Kiew und Ankara nach Österreich zurückberufen. Die Botschaften in der Ukraine und der Türkei waren - neben Lagos, Bukarest, Budapest, Belgrad und Moskau - in Verdacht geraten, zu fragwürdigen Bedingungen Visa auszustellen. Wie Außenministerin Ursula Plassnik in der "Pressestunde" erklärte, sei die Abbestellung in einem Fall erfolgt, um die "Aufklärung von Themen so besser" zu erreichen. Im anderen Fall sei jedoch "eine gesundheitliche Thematik" entscheidend gewesen.

WAS KOMMT

Wiener Quiz Eigentlich ist Integrationsstadträtin Sonja Wehsely ja gegen die Tests. Aber Gesetz ist Gesetz, deshalb musste auch Wien einen Prüfungskatalog für Zuwanderer entwerfen, die gerne die Staatsbürgerschaft erwerben wollen. Laut "Prüfungsstoffabgrenzungsverordnung" müssen die Österreicher in spe in der Hauptstadt unter anderem folgende Fragen beantworten können: Wann wurde das Stadtrecht Wiens erstmals schriftlich festgelegt? Wo können Mütter unerwünschte neugeborene Babys anonym abgeben? Welcher Brunnen erinnert an die Eröffnung der 1. Hochquellwasserleitung? Wer's nicht weiß, findet das Skriptum unter wien.gv.at/ma61/staat/unterlag.html

WAS FEHLT

Geld für blaue Bildung Die freiheitliche Parteiakademie sei nicht weiter förderungswürdig, beschloss die Regierung und strich Ewald Stadlers Denkwerkstatt die Jahressubvention von 1,44 Millionen Euro. Die Argumentation: Nach den Parteiaustritten von Maximilian Hofmann, Detlev Neudeck und Helene Partik-Pablé verfüge die FPÖ nicht mehr über die notwendigen fünf Mandatare im Nationalrat. Für FPÖ-Chef HC Strache ist die Kürzung ein "Akt der politischen Willkür", den er als "Anschlag auf die demokratische Kultur" wertet. Der Blaue will nun die Gerichte mit der Causa beschäftigen. Schwarz, Rot und Grün erhalten auch heuer mehr als acht Millionen Euro für ihre Bildungswerkstätten.


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